Aktuelles aus dem LAGB

Unter Bekanntmachungen gibt das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt eine  Information nach § 19 Abs. 5 VOB/A bekannt.

Die K+S KALI GmbH (K+S) gewinnt am Standort Zielitz untertägig Kalisalze und produziert Kaliumdüngemittel sowie hochreines Kaliumchlorid für industrielle Anwendungen und in Lebensmittelqualität. Die hierbei anfallenden Rückstände werden an diesem Standort aufgehaldet. Die Kapazität der im Oktober 2005 planfestgestellten ersten Erweiterung der Rückstandshalde wird sich voraussichtlich spätestens im Jahr 2020 erschöpfen. Zur Weiterführung des Betriebes über das Jahr 2020 hinaus bis zur Erschöpfung der Lagerstätte ist eine nochmalige zweite Erweiterung der Haldenkapazität vorgesehen. Danach ist beabsichtigt, ab 2020 in einem Zeitraum von circa 34 Jahren die bestehende Halde 2 in nördliche bzw. nordöstliche Richtung sukzessive um ca. 210 ha zu erweitern.

Antragsgegenstand sind neben der Haldenkapazitätserweiterung und die damit verbundenen Infrastruktureinrichtungen landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen. Durch die bergrechtliche Planfeststellung werden zahlreiche hierfür erforderliche Entscheidungen ersetzt, wie Baugenehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen, denkmalschutzrechtliche Genehmigungen, die Genehmigung zur Errichtung eines Luftfahrthindernisses, Waldumwandlungsgenehmigungen, Genehmigungen zur Erstaufforstung, naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigungen, diverse naturschutz-rechtliche Entscheidungen wie die Zulassung einer Ausnahme vom Verbot der erheblichen Beeinträchtigung eines FFH-Gebietes, Ausnahmen von Verboten der erheblichen Beeinträchtigung gesetzlich geschützter Biotope und Weitere.

Im Zusammenhang mit dem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren sind zudem verschiedene wasserrechtliche Benutzungstatbestände berührt, wie bauzeitliche Grundwasserabsenkungen, die Einleitung des vorhabenbedingt anfallenden Salzabwassers in die Elbe sowie die Restinfiltration in den Untergrund. Die hierzu erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse werden ebenfalls in diesem Verfahren beantragt.

Der erforderliche Antrag wurde von der K+S am 04.10.2017 bei der hierfür zuständigen Bergbehörde, dem Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB), durch Vorlage eines sog. Rahmen-betriebsplanes gestellt. Aufgrund der Komplexität des Vorhabens umfasst die Unterlage neben dem Rahmenbetriebsplan 18 Bände.
Da es sich hierbei um ein Vorhaben handelt, das einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, wird für die Zulassung dieses Betriebsplanes ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Nunmehr prüft das LAGB die Vollständigkeit der vorgelegten Antragsunterlagen. Aufgrund der Komplexität wird dies geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Sobald die Vollständigkeit des Antrages festgestellt werden kann, wird das Planfeststellungsverfahren durch Einleitung des Anhörungsverfahrens fortgesetzt. Hierzu werden die Antragsunterlagen den in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden übermittelt und diese zur Stellungnahme aufgefordert. Darüber hinaus werden die Antragsunterlagen in den Gemeinden ausgelegt, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, hat dann die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Von der Auslegung wird die Öffentlichkeit durch ortsübliche Bekanntmachung in Kenntnis gesetzt. Die vollständigen Antragsunterlagen werden dann auch auf der Homepage des LAGB sowie in einem zentralen Internetportal gemäß § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einsehbar sein.

Über den Beginn der Auslegung der Antragsunterlagen und deren Veröffentlichung im Internet erfolgt zu gegebener Zeit eine gesonderte Mitteilung.

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) hatte über die Klage eines Unternehmens zu befinden, welche sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer Betriebsplanzulassung richtete, nach der Bürgschaften als bergrechtliche Sicherheitsleistungen „auf erstes Anfordern“ zahlbar sein müssen. Mit Urteil vom 17.05.2017 – 2 L 126/15 wies das OVG Magdeburg das Ansinnen des Unternehmens zurück... mehr...

zum Vorhaben Kiessandtagebau Trabitz/Groß Rosenburg, Erweiterungsfeld Ost.

Das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) hat für das bergbauliche Vorhaben „Kiessandtagebau Trabitz/Groß Rosenburg, Erweiterungsfeld Ost“ der Kies- und Steinwerk Boerner GmbH & Co. KG ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 52 Abs. 2a Bundesberggesetz i. V. m. §§ 57a und 57b Bundesberggesetz mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und mit Planfeststellungsbeschluss vom 08.06.2017 abgeschlossen.

Der Planfeststellungsbeschluss und die planfestgestellten Unterlagen werden nach ortsüblicher Bekanntmachung in den Städten Barby/Elbe und Calbe/Saale ausgelegt. Die Auslegungen werden ortsüblich bekannt gemacht. Näheres ist den beigefügten Bekanntmachungstexten (Stadt Barby/Elbe und Stadt Calbe/Saale) zu entnehmen.

Darüber hinaus können die Antragsunterlagen vom 24.07.2017 bis zum 07.08.2017 unter[http://www.lagb.sachsen-anhalt.de/service/bekanntmachungen/trabitz-grossrosenburg] auf der Homepage das LAGB eingesehen werden.

Zum Stand der Gefahrenabwehrmaßnahmen des LAGB in den ehemaligen Tontagebauen Möckern und Vehlitz  wird mit Stand Februar 2017 wie folgt informiert:

Wie weit sind die Gefahrenabwehrmaßnahmen derzeit fortgeschritten?

Der aktuelle Stand der Gefahrenabwehrmaßnahmen kann der auf der Homepage des LAGB eingestellten Präsentation  entnommen werden.

Welche Summe wurde bislang für die Arbeiten aufgebraucht?

Bis zum 31.12.2016 wurden für die Durchführung der Gefahrenabwehrmaßnahmen in den ehemaligen Tontagebauen Möckern und Vehlitz insgesamt 19,9 Mio. € ausgegeben. Dabei fielen anteilig 9,3 Mio. € in Möckern und 10,6 Mio. € in Vehlitz an.

Welche Arbeiten stehen noch aus?

Am Standort Möckern wird derzeit die sog. Gesamtsicherung durchgeführt. Darunter ist die abschließende Sicherung des Verfüllkörpers mit einer qualifizierten Oberflächenabdichtung und die in diesem Zusammenhang weiter einzurichtende technische Anlage zur Entgasung, Entwässerung und Ableitung des Oberflächenwassers in die Vorflut zu verstehen. Diese Maßnahme wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 abgeschlossen.

Für den Standort Vehlitz befinden sich die abschließenden Sicherungsmaßnahmen in der Planungsendphase. Mit dem Beginn dieser Maßnahmen ist voraussichtlich noch in 2017 zu rechnen.

In beiden Tagebauen werden die Gasfassungsanlagen darüber hinaus auch weitere Jahre noch zu betreiben und die Wirksamkeit bzw. Nachhaltigkeit der Sicherungsmaßnahmen mithilfe eines Gewässer-Monitorings zu überprüfen sein.

Ist durch die illegale Müllentsorgung das Grundwasser belastet worden?

Soweit außerhalb der Tontagebaue Möckern und Vehlitz Grundwasser angetroffen wird, ist dies durch die illegale Müllentsorgung nicht belastet worden.

Wann ist mit einem Abschluss zu rechnen und welche Gesamtkosten werden dann erwartet?

Im Tontagebau Möckern werden die Gefahrenabwehrmaßnahmen in diesem Jahr und im Tontagebau Vehlitz 2019/2020 abgeschlossen. Daran wird sich eine sog. Nachsorgephase anschließen, die mehr als 10 Jahre andauern wird.

Voraussichtlich werden für die noch ausstehenden Gefahrenabwehrmaßnahmen bis 2019/2020 rund 10 Mio. € anfallen. Für Nachsorgemaßnahmen wie z. B. den weiteren Betrieb der Gasfassungsanlage, der Wasserhaltung und das Gewässer-Monitoring werden im Anschluss ab 2020 für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren jährlich ca. 150.000 € anfallen.