Aktuelles aus dem LAGB
Meldung von Geruchsbelästigungen
Das LAGB hat auf seiner Homepage seit Beginn dieser Woche allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, Meldungen von Geruchsbelästigungen, die einer bergbaulichen Anlage zugeordnet werden, über ein Formular zu melden. Das Formular im pdf-Format kann am PC ausgefüllt und anschließend heruntergeladen werden, um sodann per E-Mail, Fax oder postalisch an das LAGB übermittelt zu werden. Hierzu hat das LAGB eine neue E-Mail-Adresse (geruch(at)lagb.mw.sachsen-anhalt.de) eingerichtet. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte sind alle Angaben zu personenbezogenen Daten der Meldenden freiwillig, solche Daten werden zudem nicht ohne explizite Einwilligung an Dritte weitergegeben. Die eingehenden Meldungen werden werktäglich erfasst und ausgewertet und bilden so weiterhin eine unverzichtbare Erkenntnisquelle für das LAGB. Die bislang praktizierte Entgegennahme der Meldungen über die Rufbereitschaft des LAGB konnte nicht aufrecht erhalten werden, da dies vermehrt dazu führte, dass eingehende meldepflichtige Ereignisse von Bergbaubetrieben (z. B. Unfälle u. ä.) aufgrund zeitgleich eingehender Beschwerdemeldungen nicht bzw. nicht in der gebotenen Zeit entgegengenommen und bearbeitet werden konnten. Das LAGB bittet daher alle Bürgerinnen und Bürger von der neu eingerichteten Beschwerdeplattform Gebrauch zu machen und von telefonischen Meldungen abzusehen.
Aktualisierung der Hausverfügung "Erhebung und Verwertung von Sicherheitsleistungen gemäß § 56 Absatz 2 Bundesberggesetz"
Im Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt werden die Grundsätze der Erhebung und Verwertung von Sicherheitsleistungen seit dem Jahr 2013 durch eine Hausverfügung geregelt. Die Erfahrungen aus der Umsetzung der Hausverfügung und aus mittlerweile abgeschlossenen Gerichtsverfahren sowie zwischenzeitlich ergangene Erlasse der zuständigen Fachaufsicht waren Anlass, die Hausverfügung neu zu fassen. Zudem wurde die aktuelle Rechtsprechung und Literatur ausgewertet und in der Neufassung berücksichtigt. Die Neufassung der Hausverfügung ist am 01.10.2019 in Kraft getreten und auf der Seite "Das Amt/Verwaltungsvorschriften/zur Erhebung und Verwertung von Sicherheitsleistungen..." zu finden.
Erlaubnis zur Aufsuchung bergfreier Bodenschätze gem. § 7 BBergG
Unter Bekanntmachungen ist die Erteilung der Erlaubnis I-B-a-399/19 "Thielbeer" bekanntgegeben.