Aktuelles aus dem LAGB
Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigt Praxis des LAGB zur Erhebung von Sicherheitsleistungen, insbesondere Bürgschaften „auf erstes Anfordern“
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) hatte über die Klage eines Unternehmens zu befinden, welche sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer Betriebsplanzulassung richtete, nach der Bürgschaften als bergrechtliche Sicherheitsleistungen „auf erstes Anfordern“ zahlbar sein müssen. Mit Urteil vom 17.05.2017 – 2 L 126/15 wies das OVG Magdeburg das Ansinnen des Unternehmens zurück... mehr...
Trabitz/Groß Rosenburg-Ost Rahmenbetriebsplan
zum Vorhaben Kiessandtagebau Trabitz/Groß Rosenburg, Erweiterungsfeld Ost.
Das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) hat für das bergbauliche Vorhaben „Kiessandtagebau Trabitz/Groß Rosenburg, Erweiterungsfeld Ost“ der Kies- und Steinwerk Boerner GmbH & Co. KG ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 52 Abs. 2a Bundesberggesetz i. V. m. §§ 57a und 57b Bundesberggesetz mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und mit Planfeststellungsbeschluss vom 08.06.2017 abgeschlossen.
Der Planfeststellungsbeschluss und die planfestgestellten Unterlagen werden nach ortsüblicher Bekanntmachung in den Städten Barby/Elbe und Calbe/Saale ausgelegt. Die Auslegungen werden ortsüblich bekannt gemacht. Näheres ist den beigefügten Bekanntmachungstexten (Stadt Barby/Elbe und Stadt Calbe/Saale) zu entnehmen.
Darüber hinaus können die Antragsunterlagen vom 24.07.2017 bis zum 07.08.2017 unter[http://www.lagb.sachsen-anhalt.de/service/bekanntmachungen/trabitz-grossrosenburg] auf der Homepage das LAGB eingesehen werden.
Stand des Gefahrenabwehrmaßnahmen des LAGB in den ehemaligen Tontagebauen Möckern und Vehlitz
Zum Stand der Gefahrenabwehrmaßnahmen des LAGB in den ehemaligen Tontagebauen Möckern und Vehlitz wird mit Stand Februar 2017 wie folgt informiert:
Wie weit sind die Gefahrenabwehrmaßnahmen derzeit fortgeschritten?
Der aktuelle Stand der Gefahrenabwehrmaßnahmen kann der auf der Homepage des LAGB eingestellten Präsentation entnommen werden.
Welche Summe wurde bislang für die Arbeiten aufgebraucht?
Bis zum 31.12.2016 wurden für die Durchführung der Gefahrenabwehrmaßnahmen in den ehemaligen Tontagebauen Möckern und Vehlitz insgesamt 19,9 Mio. € ausgegeben. Dabei fielen anteilig 9,3 Mio. € in Möckern und 10,6 Mio. € in Vehlitz an.
Welche Arbeiten stehen noch aus?
Am Standort Möckern wird derzeit die sog. Gesamtsicherung durchgeführt. Darunter ist die abschließende Sicherung des Verfüllkörpers mit einer qualifizierten Oberflächenabdichtung und die in diesem Zusammenhang weiter einzurichtende technische Anlage zur Entgasung, Entwässerung und Ableitung des Oberflächenwassers in die Vorflut zu verstehen. Diese Maßnahme wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 abgeschlossen.
Für den Standort Vehlitz befinden sich die abschließenden Sicherungsmaßnahmen in der Planungsendphase. Mit dem Beginn dieser Maßnahmen ist voraussichtlich noch in 2017 zu rechnen.
In beiden Tagebauen werden die Gasfassungsanlagen darüber hinaus auch weitere Jahre noch zu betreiben und die Wirksamkeit bzw. Nachhaltigkeit der Sicherungsmaßnahmen mithilfe eines Gewässer-Monitorings zu überprüfen sein.
Ist durch die illegale Müllentsorgung das Grundwasser belastet worden?
Soweit außerhalb der Tontagebaue Möckern und Vehlitz Grundwasser angetroffen wird, ist dies durch die illegale Müllentsorgung nicht belastet worden.
Wann ist mit einem Abschluss zu rechnen und welche Gesamtkosten werden dann erwartet?
Im Tontagebau Möckern werden die Gefahrenabwehrmaßnahmen in diesem Jahr und im Tontagebau Vehlitz 2019/2020 abgeschlossen. Daran wird sich eine sog. Nachsorgephase anschließen, die mehr als 10 Jahre andauern wird.
Voraussichtlich werden für die noch ausstehenden Gefahrenabwehrmaßnahmen bis 2019/2020 rund 10 Mio. € anfallen. Für Nachsorgemaßnahmen wie z. B. den weiteren Betrieb der Gasfassungsanlage, der Wasserhaltung und das Gewässer-Monitoring werden im Anschluss ab 2020 für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren jährlich ca. 150.000 € anfallen.
