1. Verantwortlicher

Landesamt für Geologie und Bergwesen-Sachsen-Anhalt

vertreten durch den

Präsidenten Kurt Schnieber

An der Fliederwegkaserne 13

06130 Halle (Saale)

Tel. 0345/12197-0

Fax 0345/13197-190

poststelle.lagb(at)sachsen-anhalt.de

www.lagb.sachsen-anhalt.de

2. Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt

An der Fliederwegkaserne 13

06130 Halle (Saale)

Tel. 0345/13197-318

E-Mail: datenschutzbeauftragter.lagb(at)sachsen-anhalt.de

3. Verarbeitung personenbezogener Daten, Rechtsgrundlage, Zweck der Speicherung und Speicherungsfrist

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, insbesondere der regelmäßig erhobenen wie

• Vor-, Familien-, Geburts- und damit verbundene Firmennamen und
• Kontaktdaten: Wohnanschriften, Telefon- / Faxnummern, E-Mail-Adressen

sowie in besonderen Verfahren aus Gründen der bestehenden Verfahrenserfordernisse ausnahmsweise

• Beruf,
• Urkunden und Zertifikate zum Nachweis weiterer persönlicher Verfahrensvoraussetzungen,
• eingeholte Auskünfte beispielweise vom Einwohnermeldeamt, Bundeszentralregister und Verfassungsschutz, wie Führungszeugnisse
• Erklärungen und eingereichte Unterlagen, wie Zeugnisse und Fortbildungs- und Sachkundenachweise
• Versicherungsnachweise
• Handelsregisterangaben, wie Vertretungsbefugnisse und
• Grundbuchangaben, wie Flurstückskennzeichen

erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c und e DS-GVO zur Erfüllung der dem Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt obliegenden rechtlichen Verpflichtungen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt zur Wahrnehmung der demselben übertragenen, hoheitlichen Aufgaben, insbesondere in Verbindung mit

• dem Verwaltungsverfahrensgesetz und dem Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Sachsen-Anhalt,
• der Verwaltungsgerichtsordnung,
• dem Bundesberggesetz und den auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen,
• dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt,
• dem Bundesimmissionsschutzgesetz,
• dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Abfallgesetz für das Land Sachsen-Anhalt,
• dem Geologiedatengesetz und dem Geodateninfrastrukturgesetz für das Land Sachsen-Anhalt,
• dem Informationszugangsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt,
• dem Umweltinformationsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt und
• der Gashochdruckleitungsverordnung.

Die Verarbeitung dieser Daten dient

• dazu, die Beteiligten in den jeweiligen Verfahren zu identifizieren,
• zur Erledigung des beantragten oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen von Amts wegen durchzuführenden Verwaltungsverfahrens,
• zur Korrespondenz mit den Beteiligten des Verwaltungsverfahrens,
• zur Erhebung von Verwaltungskosten,
• zur Auszahlung von nicht berechtigt vereinnahmten Verfahrenskosten sowie
• zur Erledigung eines aus dem Antrag entspringenden Rechtsstreits.

Die in Antrags- und Rechtsbehelfsverfahren erhobenen personenbezogenen Daten werden 10 Jahre bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Akte geschlossen wurde, gespeichert. Danach werden diese Daten grundsätzlich gelöscht, es sei denn, dass das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die Datenübermittlung erfolgt ausnahmslos nur in dem Umfang, wie dies für das jeweilige Verfahren oder zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufsichts- und Kontrollrechte notwendig ist. Zur Durchführung des behördlichen Verfahrens kann eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an folgende Kategorien von Empfängern erforderlich sein:

• Beteiligte desselben Verfahrens,
• durch das Verfahren in ihren Rechten betroffene Dritte,
• andere Behörden im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit,
• Gerichte und
• Sachverständige.

5. Betroffenenrechte

Die Rechte des von einer Verarbeitung personenbezogener Daten Betroffenen ergeben sich im Einzelnen aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der DS-GVO:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Ist das der Fall, haben Sie ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten und weitere Informationen.

• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)

Sollten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie unverzüglich eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

• Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)

Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die daran anknüpfende Verpflichtung der verarbeitenden Stelle zur unverzüglichen Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)

Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.

• Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht nachgekommen werden, wenn schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

• Recht auf Beschwerde (Art. 77 DS-GVO)

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt, können Sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. In Sachsen-Anhalt ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz zuständig, den Sie wie folgt erreichen:

Hausanschrift:

Otto-von-Guericke-Straße 34a

39104 Magdeburg

Postadresse:

Postfach 1947

39009 Magdeburg

E-Mail: poststelle(at)lfd.sachsen-anhalt.de