Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 Bundesberggesetz (BBergG) kann die Zulassung eines Betriebsplanes von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, soweit diese erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Abs. 2 BBergG genannten Voraussetzungen zu sichern. Im LAGB werden die Einzelheiten in der Hausverfügung zur Erhebung und Verwertung von Sicherheitsleistungen gem. § 56 Abs. 2 BBergG geregelt.

Für deren Umsetzung stehen die folgenden Formulare zur Verfügung:

• Bürgschaftsurkunde(PDF, 15.5kB)
• Patronatserklärung(PDF, 23kB)
• Verpfändungsvertrag(PDF, 26kB)

Ansprechpartner Sicherheitsleistungen:

Frank Wiegand
Dezernat 32 - Rechtsangelegenheiten

Telefon: 0345 5212-161
E-Mail: wiegand(at)lagb.mw.sachsen-anhalt.de