Sicherheitsleistungen gem. § 56 Abs. 2 BBergG

Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 Bundesberggesetz (BBergG) kann die Zulassung eines Betriebsplanes von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, soweit diese erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Abs. 2 BBergG genannten Voraussetzungen zu sichern. Im LAGB werden die Einzelheiten in der Hausverfügung zur Erhebung und Verwertung von Sicherheitsleistungen gem. § 56 Abs. 2 BBergG geregelt.

Für deren Umsetzung stehen die folgenden Formulare zur Verfügung:

Ansprechpartner Sicherheitsleistungen:

Frank Wiegand
Dezernat 32 - Rechtsangelegenheiten

Telefon: 0345 5212-161
E-Mail: wiegand(at)lagb.mw.sachsen-anhalt.de

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Erstmeldungen von Unfällen und Betriebsereignissen sowie Meldungen mutmaßlich altbergbaubedingter Ereignisse (z.B. Tagesbrüche) sind zu richten an: 

0171 5217 246